von Hannelore Mohringer
Deutschland hat einen Kanzler, der aktuell, ungehindert von der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag, das Land in die Selbstzerstörung führt. Vor der letzten Bundestagswahl gab es nicht einmal eine einzige Partei, die das Unerhörte verhindern will. Diese Tatsache hat trotz Verfolgung mit allen Machtmitteln der Regierenden und der ihr hörigen Presse, zur Entstehung der größten Oppositionspartei im Bundestag geführt.
Der Kunstgriff, die Selbstzerstörung zu ermöglichen, ist die Absprache der führenden Vertreter ihrer Parteien zur sogenannten Großen Koalition, also des Verbundes – besser, der Komplizenschaft – eigentlich gegnerischer Parteien zum gemeinsamen Machtgewinn; Komplizenschaft, die dafür „Kompromisse“ bei der Verwirklichung ihrer inhaltlich entgegengesetzten Parteiprogramme und -versprechungen eingeht, um so gemeinsam an die Macht zu kommen.
Das ist die Verfälschung des Grundgedankens der Demokratie, dessen oberstes Prinzip der Wettstreit um die Macht der besseren Idee von Politik ist, wie sie von gegnerischen Parteien in einander entgegengesetzten Positionen normalerweise vertreten würde. Es ist die Außerkraftsetzung dieser Form von „Demokratie“, der Parteiendemokratie, die also und offenbar den Keim der betrügerischen Außerkraftsetzung demokratischer Grundregeln in sich trägt und deren praktische Verwirklichung Deutschland an den Rand der „demokratisch“ herbeigeführten Selbstauflösung geführt hat.
Eine Mehrheitsdemokratie, die keine „Koalitionen“, und damit keinen Betrug der ideellen Grundlage der jeweiligen Parteien, zuläßt, schlösse diese Form des legalen Landesverrates aus. Wenn Deutschland seinen Kampf ums Überleben gewonnen hat, lohnt es sich, darüber nachzudenken.
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