Autor: Dieter Ber
Aus dem Buch Der Teuflische Staat
Manchmal frage ich mich, welcher Unterschied eigentlich zwischen den Systemen des Mittelalters, in denen die diktatorischen Totschläger, deren Hofgesindel, Regionalfürsten, Steuereintreiber, Raubritter, Wegelagerer, Strauchdiebe und sonstiges Gescherr den Menschen das Leben zur Hölle machten, und unserer heutigen „Demokratie“ besteht. Mir drängt sich eher der Schluss auf, dass alles nur noch subtiler funktioniert; und dies bei exorbitanter Selbstvermehrung der vorgenannten Spezies.
Es werden Moloche gezüchtet die sich nur mit sich selbst beschäftigen und damit eine Vielzahl von hoch bezahlten, unkündbaren, alimentierten, nichts tuenden, systemkonformen Schmarotzern produziert und bei den Ärmsten der Armen will man an dem Wenigen, das man Ihnen gibt, weitere Kürzungen vornehmen.
Wir brauchen eine Umorientierung in der politischen Kultur, einen Aufbruch in eine freiheitlich, demokratische Erneuerung. Lassen wir es uns nichts mehr gefallen. Gehen wir in die politischen Parteien, werden wir Mitglieder, damit wir neue Mehrheiten schaffen. Mehrheiten die die Eigenverantwortung und damit die Verantwortung des Einzelnen für den anderen wieder in den Vordergrund rücken.
Strikte Gewaltenteilung in den Legislativen und dort keine Mehrheiten mehr von Staatsdienern und Verbandsfunktionären, die selbst nicht den Marktgesetzen ausgesetzt sind, sich dort aber ihre Pfründe schaffen und auch noch Geseze, Verordnungen und Vorschriften erlassen zur Drangsalierung und Ausbeutung derer, die unter Marktbedingungen ihre Brötchen verdienen müssen. Wehren wir uns. Brechen wir auf in eine neue Zukunft! Machen wir einfach mit.
Wie wird man Bundestagskandidat?
Da ich selbst zweimal für den Bundestag kandidiert habe, möchte ich ihnen nicht vorenthalten, wie das Prozedere in den Parteien abläuft und sich die Kungelspezialisten auf die vorderen Listenplätze kungeln. Denn bei diesen „demokratischen“ Wahlverfahren auf den Landeswahlversammlungen, als auch im Vorfeld, bleibt von den uns bekannten demokratischen Spielregeln nicht viel übrig. Damit beantwortet sich auch die eingangs des Buches gestellte Frage; wer sind die, die uns in den Parlamenten vertreten und wer sind die, die uns regieren. Das Nachstehende dient als Synonym dafür, wie es wohl in allen Parteien so oder ähnlich abläuft.
Die Geschichte eines Wahlkampfs. Kungelei der gekungelten Bundestagskandidaten
Als Gerhard Schröder am 22. Mai 2005 die Niederlage seiner SPD in Nord-Rhein-Westfalen nicht mehr verkraften konnte, hat er nach der Devise, Angriff ist die beste Verteidigung, unter Inkaufnahme der Verbiegung der Verfassung, Neuwahlen „angesetzt“.
Flugs tönten alle Parteien in das gleiche Horn. Der Wahlkampf um eine neue Zusammensetzung des Parlaments, im Herbst 2005, hatte begonnen. Hoffnungsgeschwängert, ja euphorisch, wurden von CDU und FDP der Aufbruch in eine neue Zukunft für Deutschland apostrophiert. Jetzt wollen wir es den Rot-Grünen endlich einmal zeigen. So nahm denn der Wahlkampf seinen Lauf. Formalien mussten erledigt und Kandidaten gesucht werden. Das Procedere, bestimmt durch die Einhaltung von Fristen, wurde damit durch den engen Zeitrahmen bestimmt. Vor allem wollten natürlich die im Bundestag seit Jahren etablierten Abgeordneten wieder in das Parlament einziehen. Dazu musste man aber einen „sicheren“ Listenplatz haben.
Der erste Schritt zur Kür der Kandidaten ist die Vorbereitung zur Kreiswahlversammlung. Im Vorfeld müssen natürlich schon alle Kungeleien auf Kreis- Bezirks- und Landesebene gelaufen sein, damit insbesondere die bisherigen Großkopfeten wieder auf die vorderen Listenplätze kommen und vor allem keine unliebsamen „Fehlbesetzungen“ den „Etablierten“ später die Kungeleien erschweren könnten.
Wer sind dabei die Beteiligten, Rädelsführer und handelnden Personen? Das sind die Ortsverbandsvorsitzenden und die Vorstände in den Ortsverbänden mit den Mitgliedern der Ratsfraktionen. Der Kreisvorstand und der Kreisvorsitzende der Kreise und natürlich die Kreisvorsitzenden der Kreise im jeweiligen Regierungsbezirk und der Bezirksvorsitzende mit seinem Bezirksvorstand, die die Kungelrunden anführen. So wird dann in den weiteren Gesprächen unter den Bezirksvorsitzenden des Landesverbandes mit dem Landesvorsitzenden und seinen Vorstandsmitgliedern die Kungelei vollendet.
Die Frage die sich nun stellt ist die, wie man es nun anstellt das gekungelte und vorgeplante Ergebnis seinen Mitgliedern in den Gremien zu verkaufen und dabei muss das alles auch noch so aussehen, als würden die demokratischen Spielregeln mit den Mehrheitsentscheidungen eingehalten.
Damit beginnt man dann in den Ortsverbänden die Absprachen zu treffen. Allein die Festlegung auf den Ort der Wahlversammlung führt, wohl darum wissend, dazu, dass, wegen der kürzeren Anreise, mehr Mitglieder aus dem einen oder anderen Wahlkreis anwesend sind. Dort wird der oder werden die Kandidaten gewählt.
Wichtig ist zu wissen, sofern es Kreise mit 2 Wahlkreisen gibt, dass nach der Wahl der Kandidaten für die beiden Wahlkreise es eine weitere Wahl gibt, die von den beiden Kandidaten einen zum Spitzenkandidaten für den Kreis nominierten. Dies, um im Konzert der anderen Kreisverbände des Regierungsbezirks zumindest einen, möglichst Absprachehörigen, Kandidaten aus dem Kreis im Feld der Landesliste platzieren zu können.
Eine Woche vor dem anberaumten Bezirksparteitag trafen sich die Kreisvorsitzenden mit dem Bezirksvorsitzenden zur nächsten Kungelrunde.
Dann findet der Bezirksparteitag des Bezirksverbandes statt. Dort wurde bekannt wer denn auf welchen Plätzen des Bezirksverbandes für die Landesreserveliste rangieren sollte. Platz 1 wird dann in der Regel per Akklamation für den Bundes- oder Landesvorsitzenden vorgesehen. Platz 2 für den Bezirksvorsitzenden, der in der Parteienhierarchie als Nächster ansteht und in der Regel per Akklamation gewählt wird.
Die nächsten Plätze richten sich nach dem Proporz und den Pfründen den ein Kreisverband schon auf anderen parlamentarischen Ebenen erstritten hat und den in der Kungelrunde festgelegten Reihenfolge für die einzelnen Kreisverbände. Selbst wenn bei dem Wunsch nach geheimer Wahl für einen Kandidaten, dieser dann zweimal hintereinander unter 50% der Stimmen bekommt, so wird es nochmals versucht.
Der Bezirksvorstand und die Großkopferten setzten sich dann sogar einfach darüber hinweg. Diese Herren halten sich einfach nicht an das Votum der Delegierten, weil es sowieso nicht in der Landeswahlordnung vorgesehen ist, dass ein Bezirksparteitag verbindliche Reihenfolgen für die Listenplätze auf der Landeswahlversammlung festlegen kann. Damit wird deutlich, zu welcher Farce solche Bezirksparteitage degenerieren können.
Diese Platzierungen bedeuten dann für die Kungelrunde zur Landesreserveliste, wer im Reigen der anderen Bezirksverbände auf die vorderen Listenplätze kommt. Gegenkandidaten werden es aus Parteidisziplin nur selten wagen anzutreten, da die Delegierten in den Vorgesprächen über die gewünschten Ergebnisse unterrichtet werden.
Nun kann es aber auch passieren, das so ein Kandidat, wie der, der auf dem Bezirksparteitag schon keine Mehrheit bekommen hatte, auch bei den Delegierten der Landeswahlversammlung keine Mehrheiten bekommt. Die Kandidatur auf dem abgesprochenen Listenplatz hielt nicht. Der Kandidat fiel im ersten und 2. Wahlgang auf unter 50% und damit durch; dann warf er das Handtuch.
Das Debakel ging aber noch weiter. Da die Wahlgänge weitergelaufen waren, konnten die nächsten 4 Kandidaten nicht nach vorne aufrücken und der darauf folgende Kandidat wurde wegen des Proporzes nach vorne gesetzt.
Es werden selbst Leute gewählt, die als Abgeordnete über Jahre auf der Gehaltsliste großer Konzerne gestanden haben. Man fragt sich wie es möglich ist, dass die Mehrheit der Delegierten sich so verbiegen lässt.
Nachdem die Kungelei um die Liste nun erledigt war ging’s um Programm und Strategie. Programm war klar. Strategie: 1. Stimme für die CDU, 2. Stimme für die FDP. Nur was bedeutete das für die Kandidaten, die nicht auf aussichtsreichen Listenplätzen sitzen? Diese werden dazu angehalten nicht mal sich selbst zu wählen, damit über die 2. Stimmen möglichst viele derer, die sich nach vorne gekungelt haben in den Bundestag kommen und die, die nach hinten gekungelt wurden auch noch dazu beitragen sollen den Vorteil der Superkungler zu mehren.
Was lernen wir daraus? Vermutlich nichts!
Man sieht wie Macht und Machterhalt auf pseudodemokratischem Fundament gedeihen können. In den Parlamenten sitzen mit mehr als Verfassung ändernden Mehrheiten Menschen aus dem öffentlichen Dienst, die so genannten Staatsdiener, dazu die Verbandsfunktionäre und Angehörige der den Parteien nahen Stiftungen; und das quer durch alle Parteien. Die Menschen die unser Grundgesetz formuliert haben hatten sich schon etwas dabei gedacht als sie den Artikel 137 (Wählbarkeit von öffentlich Bediensteten) in die Verfassung aufgenommen hatten; sie hatten die Sorge, dass die Gewaltenteilung, als Grundpfeiler unserer Demokratie, ausgehebelt werden könnte. Leider ist es nur als „Kann“ formuliert worden, dass die Wählbarkeit von Menschen aus dem öffentlichen Dienst gesetzlich beschränkt werden kann.
Wer soll denn heute auch ein solches Gesetz auf den Weg bringen und befürworten?
Ergo: Gewaltenteilung ade? Demokratie ade? Moderne Ausbeuter?
Wer und was ist dieser Staat dann? – Ist dieser Staat nicht mittlerweile, ein, unter dem Deckmäntelchen der Scheindemokratie, sich selbst zur Ausbeutung der Menschen, legalisiert und legitimiert habender Ausbeuter geworden; übrigens, im Mittelalter nannte man die Ausbeuter Drecksäue!
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